Lottoland verliert wegweisenden EU-Prozess um verbotene Online-Slots

Lottoland hat am 16. April einen wegweisenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Die Richter entschieden, dass Deutschland Online-Spielautomaten und Lotteriewetten verbieten durfte und dass Spieler, die während des Verbots Geld verloren haben, auf Rückzahlung klagen können.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellte fest, dass Mitgliedstaaten bestimmte Online-Glücksspielangebote verbieten dürfen — selbst wenn der Anbieter in einem anderen EU-Land lizenziert ist — und dass sie Verbrauchern erlauben dürfen, ihre verlorenen Einsätze zurückzufordern.

Lottoland, lizenziert durch die Malta Gaming Authority, bot Kundinnen und Kunden im deutschsprachigen Raum virtuelle Slots und Lotteriewetten an. Anlass war die Klage eines Spielers, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Einsätze verloren hatte. Diese Ansprüche wurden später an ein Unternehmen abgetreten, das das Verfahren vor einem maltesischen Gericht weiterverfolgte.

Eine ausländische Lizenz ist kein Schutzschild

Das Urteil bestätigt: Eine EU-Lizenz gibt einem Online-Glücksspielanbieter nicht das Recht, Kunden in Ländern zu bedienen, in denen seine Produkte verboten sind. Verbraucher in diesen Märkten können zivilrechtlich auf Rückzahlung klagen. Damit wird die rechtliche Grundlage der jüngsten Spielerklagen gestärkt, bei denen Kunden in Österreich, Deutschland und den Niederlanden Anbieter wegen früherer Graumarkt-Aktivitäten verklagt haben.

Der Gerichtshof stellte außerdem klar, dass das EU-Recht Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Online-Casinospiele, Spielautomaten und bestimmte Wettformen — etwa Wetten auf Lotterieergebnisse — zu verbieten, wenn das Ziel darin besteht, das Glücksspiel in regulierte Bahnen zu lenken und illegale Märkte zurückzudrängen.

Warum die Richter das Online-Spiel hervorhoben

Die Richter verwiesen auf Faktoren, die Online-Glücksspiel gefährlicher machen als Spiel vor Ort: ständige Verfügbarkeit, die Isolation und Anonymität der Spieler, fehlende soziale Kontrolle, eine potenziell unbegrenzte Spielhäufigkeit und die besondere Anziehungskraft von Online-Angeboten auf junge und gefährdete Menschen.

Der Gerichtshof befasste sich auch mit Deutschlands Entscheidung, das pauschale Online-Glücksspielverbot zum 1. Juli 2021 abzuschaffen und durch ein Lizenzsystem zu ersetzen. Diese Reform stellte die Rechtmäßigkeit des früheren Verbots nicht infrage: Ein solcher Schritt könne eine Politik der kontrollierten Expansion widerspiegeln und sei kein Eingeständnis, dass die ursprünglichen Regeln fehlerhaft waren. Eine Übergangsphase verhindert nicht, dass die rechtlichen Folgen des früheren Verbots angewandt werden.

Was das für Rückzahlungen bedeutet

Zu den Rückzahlungen befand das Gericht, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern, deren Dienste im Heimatland des Verbrauchers verboten sind, nach nationalem Recht für nichtig erklärt werden können. Eine Klage auf Rückforderung der unter einem solchen Vertrag verlorenen Einsätze ist durch das EU-Recht nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung eines Spielers, trotz einer ausländischen Lizenz des Anbieters zu spielen, genügt nicht für einen Rechtsmissbrauch.

Das Urteil ist ein Vorabentscheidungsersuchen: Der EuGH hat das EU-Recht ausgelegt und es dem maltesischen Gericht überlassen, es auf den Sachverhalt anzuwenden. Die Auslegung bindet jedoch Gerichte in der gesamten Union bei ähnlichen Streitfällen.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Malta sein umstrittenes Gesetz „Bill 55“ betreibt, das MGA-lizenzierte Anbieter vor Haftung für ihre Tätigkeit schützen soll. Wenn Sie bei einem nicht lizenzierten Anbieter Geld verloren haben, kann unsere kostenlose Prüfung Ihnen helfen einzuschätzen, ob Ihr Fall für eine rechtliche Bewertung in Frage kommt.